Gebührensatzung/ Unterrichtsgebühren

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Neufassung der Gebührensatzung für den Eigenbetrieb Konservatorium Georg Philipp Telemann (Gebührensatzung)

Aufgrund der §§ 5 und 8 i.V.m. § 44 Absatz 2 Nr. 6 des Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA 2014, Seite 288)  sowie der §§ 1, 2  und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-​Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA Seite 405), zuletzt geändert durch geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Oktober 2015 (GVBl. LSA   S. 560) hat der Stadtrat in seiner Sitzung vom 19.05.2016 mit der Beschluss Nr.: 883-027(VI)16 folgende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Eigenbetrieb Konservatorium Georg Philipp Telemann beschlossen:

§ 1 Geltungsbereich

Die Stadt Magdeburg betreibt den Eigenbetrieb Konservatorium Georg Philipp Telemann, die Musikschule der Landeshauptstadt Magdeburg als öffentliche Einrichtung. Für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen werden Gebühren (Schulgeld und Instrumentengeld) nach dieser Gebührensatzung erhoben.

§ 2 Maßstab und Gebührenhöhe

Die Tatbestände, welche die Gebühren begründen, sowie die Höhe der Gebühren ergeben sich aus dem in der Anlage aufgeführten Gebührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 3 Gebührenpflichtige und Haftungsschuldner

(1) Gebührenpflichtiger ist der, der die gebotene Leistung der Musikschule in Anspruch nimmt.
(2) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(3) Für die Erfüllung der Gebührenpflicht minderjähriger Schüler haften deren gesetzliche Vertreter als Gesamtschuldner.

§ 4 Sanktionen bei Nichtzahlung der Unterrichtsgebühren

(1) Das Konservatorium ist berechtigt, das Ausbildungsverhältnis fristlos zu beenden, wenn der Schüler bzw. dessen Erziehungsberechtigter seiner Gebührenpflicht wiederholt nicht nachgekommen ist.
(2) Die Wiederaufnahme des Ausbildungsverhältnisses ist sodann erst nach dem erfolgten vollständigen Ausgleich der überfälligen Forderungen laut der Anlage zum § 2 dieser Satzung möglich, insofern dann noch freie Unterrichtsplätze vorhanden sind.

§ 5 Entstehung, Fälligkeit und Zahlung der Gebühren

(1) Die Gebührenpflicht entsteht in dem Monat, in dem der Unterricht aufgenommen wird bzw. in welchem dem Schüler eines der im Gebührentarif (Anlage zu § 2) genannten Instrumente überlassen wird. Die Gebühren sind Jahresgebühren und werden durch Bescheid festgesetzt. Falls die Gebührenpflicht nicht zum Beginn des Schuljahres entsteht, ist die Jahresgebühr anteilig für die restlichen Monate des Schuljahres bis jeweils zum 31. Juli zu zahlen.
(2) Mit der schriftlich übermittelten Bestätigung des Unterrichtsbeginns gilt der Unterricht gemäß § 5 Absatz 1 der Gebührensatzung als aufgenommen.  Sie begründet den Abschluss des Unterrichtsverhältnisses. Eine eventuelle Stornierung des Aufnahmeantrages ist vor Übermittlung dieser Bestätigung schriftlich an das Konservatorium zu richten. Erfolgt eine Kündigung des Unterrichtsverhältnisses nach der Übermittlung dieser Bestätigung, so sind anteilig Unterrichtsgebühren zu zahlen. Die Höhe der zu zahlenden Gebühren beträgt mindestens 112 des Jahresbetrages.
(3) Mit der Abgabe des Aufnahmeantrages wird die Gebührensatzung anerkannt. Das Konservatorium ist berechtigt, nach Maßgabe der Verfügbarkeit von Unterrichtsplätzen Abweichungen von der im Aufnahmeantrag gewünschten Unterrichtsdauer vorzunehmen. (4) Die Unterrichtsgebühren sowie das Instrumentengeld werden zu je 112 ihres Jahresbetrages zu den Zahlungsterminen am 15. jeden Monats fällig, beginnend am 15. August des jeweiligen Schuljahres.
(5) Die Gebühren für einzelne Projekte (Punkt 5.1 des Gebührentarifs) sowie die Instrumentenmieten gemäß Punkt 4.4 des Gebührentarifs werden regelmäßig vier Wochen nach Zustellung des Gebührenbescheides als Gesamtbetrag fällig. In Härtefällen ist das Konservatorium berechtigt, Ratenzahlungen zu genehmigen.
(6) Der Gebührenschuldner erklärt sein Einverständnis zur Teilnahme am SEPA – Lastschriftverfahren. Der Zahlungspflichtige ist verpflichtet, ausreichende Deckung auf dem Konto vorzuhalten sowie alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste SEPA – Lastschrift verursacht werden.
(7) Die Abmeldung vom Unterricht und/​oder die Veränderung der Unterrichtsart sind unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen vor Beginn der im Land Sachsen-Anhalt festgelegten Sommerferien (zum Schuljahresende) beziehungsweise vor Beginn der Winterferien (zum Schulhalbjahr) schriftlich beim Konservatorium einzureichen.
(8) Die Gebührenpflicht endet nach Maßgabe des Absatzes 7 zum Ende des Schuljahres (jeweils am 31. Juli) beziehungsweise zum Ende des Schulhalbjahres (jeweils am 31. Januar). Bei zeitlich begrenzten Musikschulprojekten endet die Gebührenpflicht zum Ende des Projektes.

§ 6 Pflichten der Schüler

(1) Die Schüler sind zum regelmäßigen und pünktlichen Besuch des Unterrichts verpflichtet. Verhinderungen sind den Lehrkräften unverzüglich mitzuteilen.
(2) Besucht ein Schüler ohne berechtigten Grund den Unterricht über einen längeren Zeitraum nicht, ist die Musikschule berechtigt, das Unterrichtsverhältnis fristlos zu beenden.

§ 7 Billigkeitsmaßnahmen

Ansprüche aus dem Abgabeschuldverhältnis können ganz oder teilweise gestundet werden, wenn die Einziehung bei Fälligkeit eine erhebliche Härte für den Schuldner bedeuten würde und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet erscheint. Ist deren Einziehung nach Lage des Einzelfalles unbillig, können sie ganz oder zum Teil erlassen werden.

§ 8 Reduzierungen des Schulgeldes

(1) Besuchen mehrere Kinder aus einer Familie den 45minütigen Einzelunterricht (Punkt 2.1a des Gebührentarifs), den 30minütigen Einzelunterricht (Punkt 2.1b des Gebührentarifs), den 45minütigen Gruppenunterricht zu zweit (Punkt 2.1c des Gebührentarifs), oder den 45minütigen Gruppenunterricht ab 3 Schülern (Punkt 2.1 d des Gebührentarifs), können die Gebühren für das zweite Kind sowie für die nächstfolgenden Kinder um 50 % ermäßigt werden. Als erstes Kind im Sinne dieses Absatzes gilt das vom Lebensalter her älteste Kind.
(2) Erwachsene Schüler, Studenten und Freiwilligendiestleistende, die das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 28. Lebensjahr vollendet haben, können auf schriftlichen Antrag mit entsprechendem Nachweis den Schüler– und Studententarif (Punkt 2.1 des Gebührentarifs) erhalten.
(3) Auf Antrag kann des Weiteren das Schulgeld ermäßigt werden, wenn a) auf diese Weise die besondere Begabung eines Schülers gefördert werden kann, oder b) wenn damit sozial bedürftigen Schülern der Unterricht ermöglicht werden kann. Die bei Vorlage des Magdeburg-​Passes bzw. Arbeitslosengeld-​II-​Bescheides oder vergleichbarer Nachweise mögliche 50prozentige Sozialermäßigung wird nur für ein Hauptfach gewährt. Bei überdurchschnittlicher Leistung eines Schülers kann eine darüber hinausgehende Ermäßigung gewährt werden. Die vorstehende Sozialermäßigung der Unterrichtsgebühren für die Musikalische Elementarausbildung beträgt 50 %.
(4) Es wird nur eine dieser Ermäßigungen gewährt. Sie wird durch schriftlichen Bescheid erteilt. Alle Ermäßigungen sind schriftlich zu beantragen. Die Ermäßigung wird erst ab dem Zeitpunkt gewährt, an dem der Antrag einschließlich der erforderlichen Nachweise vorgelegt wird.

§ 9 Begabtenförderung und Studienvorbereitung

(1) Die Regelunterrichtszeiten der musikalischen Fachausbildung sind der 30minütige Einzelunterricht (Punkt 2.1b des Gebührentarifs), der 45minütige Gruppenunterricht zu zweit (Punkt 2.1c des Gebührentarifs) bzw. der 45minütige Gruppenunterricht ab drei Schülern (Punkt 2.1d des Gebührentarifs).
(2) Für die Zuteilung zum 45minütigen Einzelunterricht (Punkt 2.1a des Gebührentarifs) sind regelmäßig überdurchschnittliche Leistungen erforderlich. Alle Erhöhungen der wöchentlichen Unterrichtszeit stehen außerdem unter dem Vorbehalt freier Lehrkapazitäten. (3) Unter der Voraussetzung weit überdurchschnittlicher Leistungen, freier Lehrkapazitäten sowie der Berechnung einer gegenüber Punkt 2.1a des Gebührentarifs um 33,33 % erhöhten Jahresgebühr ist auch die Erteilung von 60minütigem Einzelunterricht möglich.
(4) Schüler, die in die Studienvorbereitende Abteilung (SVA) aufgenommen sind, erhalten wöchentlich ohne Berechnung einer diesbezüglichen Unterrichtsgebühr eine zusätzliche 45minütige Unterrichtsstunde (zweite Unterrichtsstunde im Hauptfach oder eine Unterrichtsstunde in einem zweiten Instrumental– oder Vokalfach). Für die erste Unterrichtsstunde im Hauptfach wird der reguläre Gebührenbescheid gemäß dieser Gebührensatzung erstellt.

§ 10 Erstattung von Unterrichtsgebühren

(1) Fallen aus Gründen, welche die Musikschule zu vertreten hat, insgesamt 4 Unterrichtsstunden im Schuljahr aus, so ermäßigt sich auf Antrag das Schulgeld ab der 5. Unterrichtsstunde. Für den Ausfall wird je Unterrichtsstunde 152 der Jahresgebühr erstattet. Die Rückzahlung dieser Beträge erfolgt am Ende des laufenden Schuljahres. Die Erstattung von Unterrichtsgebühren für ausgefallene Theorie– und/​oder Ensemblestunden ist ausgeschlossen. Der Anspruch auf Rückerstattung ist schriftlich spätestens 6 Wochen nach Ablauf des jeweiligen Schuljahres geltend zu machen.
(2) Wenn der Schüler dem Unterricht krankheitsbedingt ununterbrochen länger als 4 Wochen fernbleibt, ermäßigt sich auf Antrag unter Beibringung eines entsprechenden Nachweises für diesen Zeitraum das Schulgeld. Für den Ausfall wird je Unterrichtsstunde 152 der Jahresgebühr erstattet. Dieser Anspruch erlischt 6 Wochen nach Wiederaufnahme des Unterrichts.
(3) Unterrichtsausfall, der durch Schulferien und/​oder gesetzliche Feiertage verursacht wird, hat in keinem Fall die Erstattung von Unterrichtsgebühren zur Folge.

§ 11 Vollstreckung

Die aufgrund dieser Satzung festgesetzten Gebühren unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach den für dieses Verfahren geltenden Bestimmungen.

§ 12 Gleichstellungsklausel

Die Personen– und Funktionsbezeichnungen gelten jeweils in der männlichen und weiblichen Form.

§ 13 In-Kraft-Treten/Außer-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01. August 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Eigenbetrieb Konservatorium Georg Philipp Telemann-Musikschule der Landeshauptstadt Magdeburg vom 11.06.2014 (Amtsblatt der Landeshauptstadt Magdeburg Nr. 21/2014 vom 20.06.2014) außer Kraft.

Ausfertigungsvermerk: „Diese Ausfertigung der vorstehenden Satzung und ihrer Anlagen wird zum Zwecke der Veröffentlichung erteilt. Die Übereinstimmung des Satzungstextes mit dem Willen des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg sowie die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Satzungsverfahrens wird bestätigt.“

Magdeburg, den 02.06.2016

gez. Dr. Trümper                                                                     Landeshauptstadt Magdeburg Oberbürgermeister                                                                         Dienstsiegel

Anlage zu § 2 der Gebührensatzung
Unterrichtsgebühren ab dem Schuljahr 2016/2017

1. Musikalische Elementarausbildung:

Klassenunterricht für Jahresgebühr in EUR Monatsrate in EUR
1.1. Musikalische Früherziehung 240,00 20,00
1.2. Musikalische Grundausbildung 240,00 20,00
1.3. Allgemein-​musikalische Elementarkurse 240,00 20,00
1.4 Telemann´s Musikzwerge 240,00 20,00

2. Fachausbildung:

2.1. Schüler und Studenten (Altersgrenze: 28 Jahre) Jahresgebühr in EUR Monatsrate in EUR
a) 45 Minuten Einzelunterricht 564,00 47,00
b) 30 Minuten Einzelunterricht 480,00 40,00
c) 45 Minuten Gruppenunterricht zu zweit 420,00 35,00
d) Gruppenunterricht 45 Minuten ab 3 Schülern 312,00 26,00
2.2. Erwachsene Jahresgebühr in EUR Monatsrate in EUR
a) 45 Minuten Einzelunterricht 1020,00 85,00
b) 30 Minuten Einzelunterricht 900,00 75,00
c) 45 Minuten Gruppenunterricht zu zweit 780,00 65,00
d) Gruppenunterricht 45 Minuten ab 3 Schülern 600,00 50,00

3. Ergänzungsfächer und Ensembles ohne Hauptfachbelegung:

Angebote Jahresgebühr in EUR Monatsrate in EUR
a) Kammermusik/ Ensemblespiel/ Spielkreis/ Theorie/ Chor 192,00 16,00

4 Instrumentengeld:

Angebote Jahresgebühr in EUR Monatsrate in EUR
4.1. Orchesterinstrumente 156,00 13,00
4.2. Kinder-Orchesterinstrumente unterhalb der Normalgröße (z. B. ½ Violine) 120,00 10,00
4.3. Sonstige Instrumente 108,00 9,00
4.4. Instrumentenmiete für schulfremde Personen oder Institutionen pro Tag (exklusive Transport und Versicherung) 100,00 pro Tag

5. Gebührenrahmen für zeitlich begrenzte Musikschulprojekte:
5.1. Die Höhe dieser Sondergebühren wird jeweils im Hinblick auf Dauer und Aufwand des Projektes von der Musikschule festgelegt (Einmalgebühr, keine Ratenzahlung).

Angebote Jahresgebühr in EUR Monatsrate in EUR
5.2.  Bandpraxis 564,00 47,00
5.3.  Instrumentenkarussell 312,00 26,00
5.4.  Trommeln im Thiem / Thiemwork 312,00 26,00
5.5.  Musik-Bewegung-Saitenspiel 312,00 26,00
5.6.  Klaviergarten 312,00 26,00
5.7.  Blechschmiede 312,00 26,00
5.8.  Gitarrenflöhe 312,00 26,00
5.9.  Blockflötenmäuse 312,00 26,00
5.10. Querflötenamseln 312,00 26,00
5.11. Drumcircle 312,00 26,00
5.12. Magdeburger Knabenchor / Opernkinderchor 48,00 4,00

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